Information Genehmigungsverfahren

Wie laufen Genehmigungsverfahren ab?

Vorhabenträger können einen Antrag auf Genehmigung von Windenergieanlagen beim Landratsamt in Lörrach stellen, wenn sie Anlagen im so genannten Außenbereich errichten möchten. Hierbei sind drei Fälle zu unterscheiden:

  1. Sofern keine Flächennutzungsplanung stattgefunden hat, können die Anträge im gesamten Außenbereich gestellt werden.

  2. Hat eine Flächennutzungsplanung mittels Ausweisung von Konzentrationszonen stattgefunden und ist diese rechtskräftig, können Anträge nur auf ausgewiesenen Flächen gestellt werden.

  3. Findet eine Flächennutzungsplanung gerade statt und ist noch nicht abgeschlossen, kann die Gemeinde ihre Planung durch eine Veränderungssperre oder eine Zurückstellung von Baugesuchen sichern und somit Anträge verhindern. Ist die Planung allerdings schon fortgeschritten und bezieht sich der Antrag auf eine auszuweisende positive Standortfläche, kann der Antrag gestellt werden.

Der Antragsteller muss durch seine Antragsunterlagen und gegebenenfalls Gutachten nachweisen, dass die geplanten Anlagen nicht gegen rechtliche Vorgaben verstoßen (sämtliche Prüfthemen können Sie hier einsehen). Mittels Lärmgutachten ist nachzuweisen, dass die Windenergieanlagen die Lärmrichtwerte der TA Lärm einhalten. Gutachten sind auch in Bezug auf Schattenwurf der Anlagen vorzulegen. Des Weiteren bedarf es artenschutzrechtlicher Gutachten, wenn die Windenergieanlagen geschützte Arten beeinträchtigen können.

Sind schon Genehmigungsanträge gestellt?

Zum jetzigen Zeitpunkt, 18.06.2015, sind Teilanträge beim Landratsamt für die Anlagen am Rohrenkopf eingereicht worden (wir berichteten). Derzeit prüft das Landratsamt die Unterlagen auf Vollständigkeit. Unten auf der Seite finden Sie ein Schaubild zum Verfahren.

Für Hasel sind keine neuen Unterlagen eingereicht worden. Die ehemals erteilte Vorbescheide wurden laut Landratsamt wieder zurückgenommen.   

Wo sollen Anlagen errichtet werden?

Rohrenkopf: Planungen gibt es in Schopfheim für den Standort „Rohrenkopf“. Nach Aussagen der Vorhabenträger Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Enerkraft sind hier fünf Anlagen geplant.

Hasel/ Glaserkopf: Das Unternehmen EnBW plant in Hasel auf dem Glaserkopf maximal fünf Anlagen zu bauen. Hintergrund: EnBW hat kürzlich die Nutzungsrechte für die Staatsforstflächen erworben. Mit dem Erwerb verschieben sich die einzelnen Standorte der Windmühlen. Die bereits erteilten Vorbescheide zu den ursprünglichen drei geplanten Anlagen sind nicht mehr gültig.       

Welches Genehmigungsverfahren ist wann erforderlich?

Bei der Errichtung von 20 Windenergieanlagen ist ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

Bei weniger als 20 Windenergieanlagen ist grundsätzlich nur ein einfaches Genehmigungsverfahren (siehe Schaubild) durchzuführen, das ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Der Antragsteller hat allerdings die Möglichkeit, auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu wählen.

Der Antrag wird von der Genehmigungsbehörde (Landratsamt Lörrach) auf Vollständigkeit und Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben geprüft. Sind alle rechtlichen Vorgaben eingehalten, muss die Behörde die Genehmigung erteilen. Nach Eingang aller Unterlagen hat sie hierfür drei Monate Zeit. Nach Erteilung der Genehmigung dürfen die Anlagen gebaut werden.

Hier finden Sie ein Schaubild zum Ablauf eines "einfachen Genehmigungsverfahrens":

 

Ablauf: Einfaches Genehmigungsverfahren