Fragen & Antworten

Fragen & Antworten aus der "Bürgersprechstunde zum Windpark in Hasel"

Am 19. Oktober 2015 fand in der Grundschule Gersbach eine "Bürgersprechstunde zum Windpark in Hasel" statt, bei der Anwohner Gersbachs und interessierte Bürger die Gelegenheit hatten den Vorhabenträgern EnBW Energie Baden-Württemberg AG und der Energiedienst AG, sowie den Vertretern des Landratsamtes Lörrach Fragen zum geplanten Windpark zu stellen.
Wir haben auf der Veranstaltung die Fragen schriftlich gesammelt und zum großen Teil in der Diskussion besprochen. Im Anschluss finden Sie die Fragen und Antworten nochmals zusammengefasst:

1. Frage zum Verfahren an Herrn Dr. Lutz, Landratsamt Lörrach


Wie kann es sein, dass bei dem Genehmigungsverfahren zu Windenergieanlagen es zulässig ist, die Zuwegung in einem gesonderten Verfahren zu genehmigen? Wenn ich mein Haus baue, muss ich bei der Baugenehmigung auch gleichzeitig die Zuwegung beantragen. Wieso nicht bei Windrädern?
Herr Dr. Lutz, Landratsamt: Das hat mit dem speziellen immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu tun. Das ist zulässig. Das immissionsschutzrechtliche Verfahren prüft, ob von der geplanten Anlage am Standort Rechtsgüter (z.B. Schutz vor Lärm, Wasserschutz, Natur- und Artenschutz) verletzt werden. Auch Chemieanlagen werden so bei Genehmigungsverfahren geprüft. Die Frage der Zuwegung kann deshalb aus dem Genehmigungsverfahren ausgeklammert werden.

2. Fragen am Thementisch "Rückbau- Hydrogeologie- Gesundheit" an Herrn Dr. Lutz, Landratsamt Lörrach und Herrn Volz, EnBW Energie Baden-Württemberg AG


Wer bürgt für den Rückbau, wenn die Anlagen wieder abgebaut werden müssen und wenn der Betreiber insolvent gehen sollte?
Dr. Lutz, Landratsamt: Zum Erhalt einer Genehmigung muss eine Bürgschaft hinterlegt werden, die den Abbau der Anlagen finanziell absichert. Als Richtwert kann man sich merken: 1000 € pro Nabenhöhe der Anlagen. Bei fünf Anlagen sind das mehrere hunderttausend Euro. 

Ist das ein Pauschalbetrag? 
Dr. Lutz, Landratsamt: Kein Pauschalbetrag, da die Kosten für den Abbau von Anlagen sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen müssen. Das wird im Genehmigungsbescheid festgehalten.

Im Hinblick auf potentielle Gefahren, was wir da abgebaut und wie?
Herr Volz, EnBW: Es werden nur recycelbare Stoffe für den Bau der Anlage samt Fundament verwendet. Es fallen keine verseuchten Stoffe an. Deshalb kann der Rückbau der Anlagen mit einfachen Geräten (Pressluft Hammer) erfolgen.

Ist eine Sprengung für den Abbau zulässig?
Dr. Lutz, Landratsamt: Nein, das wird es nicht geben und müsste auch vom Landratsamt mit einer gesonderten Sprengungsgenehmigung erlaubt werden. Eine Sprengung ist nicht nötig.

Wird ein hydrogeologisches Gutachten mit dem Antrag eingereicht?
Herr Volz, EnBW: Ja, ein hydrogeologisches Gutachten wird eingereicht.

Wie werden die hydrogeologischen Gutachten seitens des Landratamtes bewertet? Wird das pro Anlage oder insgesamt gemacht?
Dr. Lutz, Landratsamt: Das Landratsamt prüft summarisch, also insgesamt, ob der Bau für die Hydrogeologie potentielle Gefahren birgt. Bei etwaigen Gefahren bei einzelnen Standorten können Auflagen (Gegenmaßnahmen) erteilt werden.

Was ist, wenn die Gutachten doch fehlerhaft sind?
Herr Volz, EnBW: Neben dem hydrogeologischen Gutachten werden die Wasserwerte vor, während und nach dem Bau erhoben. Bei kritischen Standorten werden ggf. Gegenmaßnahmen - Auffangbecken und Wannen eingesetzt, um eine Schädigung zu vermeiden.

Werden die Werte publiziert?
Herr Volz, EnBW: Da es sich teilweise um private Quellen handelt, können die Wasserwerte nicht einfach so veröffentlicht werden. Allerdings werden die Wasserwerte von den Behörden stets überwacht.

Es besteht Skepsis in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Gutachten. Wie bewertet das Landratsamt die Gutachten?
Dr. Lutz, Landratsamt: Das Landratsamt prüft die eingereichten Gutachten auf Ihre Vollständigkeit und Glaubwürdigkeit. Sind Gutachten nicht aussagekräftig genug oder lückenhaft, dann werden Nachforderungen erhoben. Diese Informationen müssen dann geliefert werden. Im Landratsamt sind die beauftragten Mitarbeiter nicht zum ersten Mal mit derartigen Fragen befasst. Man könne auf die Expertise des Amtes vertrauen, Gutachten richtig einzuschätzen.

Was ist, wenn der Betrieb der Anlagen schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit (Infraschall) hat, insbesondere bei chronisch kranken Menschen?
Dr. Lutz, Landratsamt: Es müsste dann zuerst der Nachweis erbracht werden, dass die Anlagen tatsächlich ursächlich für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes sind. Mit der Umsetzung der Anforderungen des bestehenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, welches den Schutz von Mensch und Umwelt sicherstellt, werden gesundheits¬schädliche Auswirkungen nach dem heutigen Wissensstand vermieden. Sollte sich der wissenschaftliche Sachstand verändern und gesundheitsschädliche Wirkungen durch den Betrieb der Anlagen durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen werden, so wäre der Gesetzgeber gefordert und es müssten neue Regelungen erfolgen. Das könnte bis hin zur Stilllegung / zum Abschalten der Anlagen führen.

Wie geht das Landratsamt mit den unterschiedlichen Aussagen der avifaunistischen Gutachten (Rotmilan und Wespenbussard) von FNP Ebene (Häg-Ehrsberg) und Genehmigungsverfahren für den Rohrenkopf um?
Herr Dr. Lutz: Die unterschiedlichen Aussagen der Gutachten liegen in der unterschiedlichen Untersuchungstiefe der jeweiligen Ebenen. Untersuchungen auf der Ebene des Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind wesentlich detaillierter und umfangreicher als auf der Ebene des Flächennutzungsplans. Daher ergeben sich potentiell verschiedene Aussagen, die für das Landratsamt nicht widersprüchlich sein müssen.

Was ist, wenn entgegen der Aussagen der Gutachten die Rotmilan-Population doch zurückgeht?
Dr. Lutz, Landratsamt: Auch hier müsste der Nachweis erbracht werden, dass der Rückgang ursächlich mit dem Bau und dem Betrieb der Windenergieanlagen zusammenhängt. Außerdem bedeutet ein gewisses Konfliktrisiko - wie es aus den Gutachten hervorgeht - dass womöglich einige Tiere zu Schaden kommen könnten. Das ist aber kein Grund die Genehmigung der Anlagen grundsätzlich zu verweigern. Erst wenn ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko durch den Betrieb der Anlagen zu erwarten wäre, müssten die Betreiber bestimmte Auflagen erfüllen oder die Anlagen könnten nicht gebaut werden.

Wird es eine Überwachung des Bestandes der Rotmilane geben und wird das Landratsamt das in seiner Genehmigungserteilung fordern?
Herr Dr. Lutz, Landratsamt: Nachdem der Anlagenbauer Bereitschaft signalisiert hat diesem Anliegen statt zu geben, werden wir ein Monitoring des Milanbestandes fordern.

Werden die Anlagen in Hasel einen Schattenwurf in der Gemarkung Gersbach verursachen?
Herr Volz, EnBW: Die Anlagen werden Schattenwurf verursachen jedoch nicht in Gersbach, sondern in Glashütten. Über die Programmierung einer Abschaltautomatik werden die Windenergieanlagen bei Sonnenschein daher zu den Uhrzeiten abgeschaltet an denen Immissionsrichtwerte überschritten werden würden.

Ist gewährleistet, dass bei der Zuwegung über Gersbach keine Straßenschäden entstehen?
Herr Volz, EnBW: Vor Beginn der Baumaßnahmen wird der Zustand der Zuwegungsstraßen aufgenommen. Etwaige durch die Baumaßnahme entstandene Schäden an den Zufahrtstraßen werden vom Antragssteller instand gesetzt. Durch die Baumaßnahme wird Gersbach in jedem Fall keine Nachteile bzgl. des Zustands der Zufahrtstraßen in Kauf nehmen müssen.

3. Fragen am Thementisch "Energiesystem, Alternativen und Wirtschaftlichkeit" an Frau Knauber, Energiedienst AG


Warum wird die Wasserkraft nicht statt der Windenergie ausgebaut? Ist die Wasserkraft nicht der Windenergie überlegen, weil sie dauerhaft Strom liefert?
In der Tat hat die Wasserkraft Vorteile. Allerdings sind die Ausbaupotenziale der Wasserkraft in der Region weitgehend ausgeschöpft. Es sind zwar noch einige kleine Wasserkraftwerke an kleineren Gewässern vorstellbar, aber der damit verbundene Ausbau der Leistung ist gering.

Ist es richtig, dass Turbinen des eigenen Wasserkraftwerkes abgeschaltet werden müssen, bzw. nicht mitlaufen, da ansonsten zu viel Strom produziert wird, den man nicht absetzen kann? Warum läuft die 4. Turbine im Wasserkraftwerk Rheinfelden praktisch nicht?
Die Bewilligung für den Kraftwerksbetrieb sieht für das Kraftwerk Rheinfelden, aber auch für andere Hochrheinkraftwerke eine hohe Ausbaustufe vor. Die Genehmigungsbehörden geben vor, dass möglichst viel Wasser zur Stromproduktion genutzt werden muss. Das führt dazu, dass 4 Turbinen nur an ca 40 Tagen im Jahr mit voller Leistung produzieren. Führt der Hochrhein allerdings weniger Wasser, werden die Turbinen nach und nach abgeschaltet. Der 3-Turbinen-Betrieb kommt dabei am häufigsten vor. Der Sommer 2015 ist besonders trocken gewesen. Durch die Trockenheit führten einige Flüsse, zum Beispiel die Wiese, zu wenig Wasser und die Stromerzeugung musste gedrosselt teilweise sogar ganz eingestellt werden.

Stimmt es, dass von Energiedienst produzierter Strom vom Ausland abgenommen werden musste, und dass die Energiedienst AG dafür noch zahlen musste?
Es gibt wenige Stunden im Jahr, an denen über erneuerbare Energien schon heute mehr Strom produziert werden könnte, als nachgefragt wird. In diesen Stunden gibt es negative Preise an der Strombörse, das heißt man muss dafür bezahlen, dass ein Handelspartner den Strom abkauft. Dabei handelt es sich bei Energiedienst niemals um die gesamte Produktion. Falls aufgrund der Wasserführung (z. Bspw. starker Regen) mehr produziert wird, als geplant, dürfen wir mittlerweile diese unerwartete Mehrproduktion ausfallen lassen. Vor drei Jahren gab es eine Situation, da hatten wir noch nicht diese Erlaubnis und mussten daher dafür bezahlen, dass uns ein Handelspartner diese ungeplante Mehrproduktion abgekauft hat.

Warum baut der Vorhabenträger nicht die Photovoltaik statt der Windkraft aus? Sie ist schonender in die Landschaft zu integrieren und die Flächen stehen eher zur Verfügung.
Photovoltaik wird genauso wie die Windenergie vorangetrieben. Allerdings sind die Flächen begrenzt, so wird per Gesetz auf landwirtschaftlichen Flächen keine Solarenergie gefördert. Und gegen größere Vorhaben, die in eine den hier geplanten Windenergieanlagen vergleichbare Größenordnung kommen, gibt es auch vergleichbare Proteste.

Welches Engagement hat der Energiedienst AG in der Forschung zu Speichertechnologien und zu neuen Verfahren der Energiegewinnung? Was hält der Vorhabenträger von der kalten Fusion sowie von der Grundlagenforschung der Keshe-Foundation?
Was die Speichertechnik angeht, so ist Energiedienst Rheinfelden bei Pumpspeicher-Kraftwerken engagiert. Die Energiedienst AG betreibt selbst keine Grundlagenforschung, steht aber in engen Kontakt zu Forschungsinstituten, die Grundlagenforschung betreiben. Zur kalten Fusion und zu der Forschung der Keshe-Foundation ist zu sagen, dass beide Theorien bisher nicht zu praktischer Umsetzung selbst unter Laborbedingungen gekommen sind. Daher wird in naher Zukunft sehr wahrscheinlich keine der beiden Technologien eine Rolle spielen. Die Energiedienstgruppe steht Innovationen grundsätzlich offen gegenüber. Diese müssen aber überprüfbar und umsetzbar sein.

Wie groß ist der Anteil der geplanten Windenergieanlagen an der Stromerzeugung des Energiedienstes Rheinfelden in der Region? Welchen Teil der Region können diese Windräder mit Strom versorgen?
Rechnerisch würden diese Anlagen den Bedarf von ca. 9.500 Haushalten decken. Die Anlagen auf dem Glaserkopf erhöhen die Stromerzeugung der Energiedienst AG um ca. 2,2% - falls man die gesamte Erzeugung der Energiedienst AG betrachtet.

Wenn die Industrie aus Kostengründen den grünen Strom nicht abnimmt, sondern sich für den günstigeren grauen Strom entscheidet – worauf gründet sich dann Ihre Hoffnung, dass Sie den hier produzierten Windstrom verkaufen können?
Es wird mit der Zeit zunehmend weniger grauen Strom auf dem deutschen Markt geben, so dass die Unternehmen gezwungen sein werden, grünen Strom zu kaufen.

Ist der Standort Glaserkopf wirtschaftlich? In der Öffentlichkeit gibt es Aussagen, dass hier deutlich weniger Wind weht, als auf dem Rohrenkopf. Ist es nicht absehbar, dass Sie rote Zahlen schreiben werden?
Die gemessenen Werte sind ausreichend. Auf Basis der Messwerte werden mehrere Windgutachten erstellt. Bisher sieht es danach aus, dass das Projekt wirtschaftlich ist. Die Werte auf dem Rohrenkopf kennen wir nicht und können daher dazu auch keine Aussage treffen.

Rechnet sich Windenergie in Deutschland auch ohne die Zuzahlung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)?
Nein. Alle Windanlagen in Deutschland erhalten Zuzahlungen. Ohne diese würden sie sich nicht rechnen.

Für welche Anlagen gilt das Ausschreibungsmodell?
Aus heutiger Sicht für Anlagen, deren Bau in 2017 beginnt. Für Anlagen, mit deren Bau man vor 2017 beginnt, gilt das EEG 2014, allerdings mit den jeweils im Jahr der Inbetriebnahme gültigen Vergütungssätzen.

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Faktencheck Infraschall:

Auf der Bürgerveranstaltung in Raitbach am 8.07.2015 kam die Frage auf, ob die dänische Regierung ein Moratorium für den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen verhängt habe. Hintergrund waren Berichte über potentielle Gesundheitsgefahren, die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen diskutiert wurden.

Unser Faktencheck ergab: Es gibt kein staatliches Moratorium. Allerdings: Staatliche Untersuchungen gehen derzeit der Frage nach, ob Windenergieanlagen belegbar schädliche Wirkungen für die Gesundheit beim Menschen hervorrufen. Die Untersuchungen laufen von 2014 bis 2017. Einige dänische Kommunen haben daraufhin ihre Windenergieplanung gestoppt, bis die Ergebnisse der Studien vorliegen, andere Kommunen führen ihre Planungen ungemindert fort.  

Hier finden Sie die offizielle Antwort Dänemarks auf eine Anfrage von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW):

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/249729/danish-energy-agency.pdf?command=downloadContent&filename=danish-energy-agency.pdf   

Bei den Gruppendiskussionen in Schopfheim, Hasel und Gersbach im Frühjahr 2015 waren folgende Fragen gestellt worden. Hier die Antworten (mit Zuordnung, wer geantwortet hat)

Warum sind die Abstandsregelungen in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich z.B. in Bayern 2 km und in Baden-Württemberg 700m?

EWS (Elektrizitätswerke Schönau): Das sind politische Entscheidungen. Die jeweiligen Landesregierungen setzen das unterschiedlich um. Die Landesregierung in Baden-Württemberg steht der Windenergie positiv gegenüber und geht deshalb eher an den unteren Rand des Machbaren hinsichtlich Abstandsregelung. Eine Landesregierung in Bayern, veranschlagt politisch einen höheren Abstand.

Faktorgruen (Planungsbüro in Freiburg, das den Flächennutzungsplan in Schopfheim begleitet): Das hat politische Gründe, aber nicht unbedingt parteipolitische: Es gibt auch CDU-Länder, in denen die Windkraft positiv oder nicht so restriktiv wie in Bayern beschieden wird. Energiewende ist ein bundespolitisches Thema und bundespolitisch gewollt, das ist eine Aufgabe, die letztlich uns alle angeht und der sich alle Bundesländer stellen müssen.

Wie hoch werden die Anlagen in Gersbach und wie viele werden errichtet?

EWS: Momentan sind noch zwei Anlagen-Typen in der Auswahl, aber es gibt eine klare Tendenz zum einen Hersteller. Wir werden es sofort bekanntmachen, wenn wir den Liefervertrag mit dem entsprechenden Hersteller unterschrieben haben. Die eine Anlage ist in der Gesamthöhe exakt 200 Meter hoch, und die andere ist 206 Meter hoch. Es sind 5 Anlagen, mit denen wir in den Genehmigungsantrag gehen wollen. Es kann natürlich sein, dass aus der einen oder anderen Begründung heraus ein bis zwei Anlagen wegfallen. Wir hoffen, dass wir sehr sorgfältig gearbeitet haben, sodass wir auch 5 genehmigt bekommen.

Blinken die WEA nachts?

EWS: Das ist eine Auflage der Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Flugsicherheit. Wenn die Genehmigungsbehörde sagt, wir brauchen diese roten Warnleuchten, dann müssen diese errichtet werden. Bei Windenergieanlagen (WEA) -Typen dieser Größenordnung ist das voraussichtlich der Fall.

Was hat es mit dem Schattenwurf auf sich?

FaktorGruen: Es gibt Grenzwerte der Beschattung. Der Investor oder Anlagenbauer muss eine Schattenwurfanalyse dazu machen lassen. Sollte ein Wohnhaus im Normalbetrieb länger beschattet werden als erlaubt, sind normalerweise Abschaltautomatiken notwendig.

EWS: Das wird simuliert und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens - sollte es zu Auflagen kommen - als Algorithmus für die WEA definiert. Damit wird garantiert, dass diese Richtwerte auch eingehalten werden. Es sind maximal 30 Stunden im Jahr und 30 Minuten am Tag, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn die WEA wegen Einhaltung dieser Werte abgeschaltet werden, produzieren sie weniger Strom, das fließt dann auch in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ein. Diese Simulationen werden für den Rohrenkopf laufend gemacht. Ergebnis ist, dass das Thema Schattenwurf für den Rohrenkopf unkritisch ist.

Wie kommt der Strom aus den WEA ins Tal?

EWS: Wir haben eine Netzanschluss-Anfrage an den Netzbetreiber gestellt und haben einen Netzanschlusspunkt zugewiesen bekommen. Dahin werden wir ein Kabel im Tiefbau verlegen. Es wird eine 20.000 Volt-Leitung ins Tal hinunterführen. Man zieht dazu keine neuen Schneisen durch den Wald, sondern nutzt bestehende Forstwege und Straßen und geht in die Straßengräben hinein, um die Leitungen zu verlegen. Das ist auch von den Kosten her am effizientesten.

Wie hoch werden die Wartungskosten der WEA sein und wer trägt diese?

EWS: Die Wartungskosten trägt der Betreiber. Sie sind relativ hoch. Über den Betrieb von 20 Jahren entspricht das in etwa den Investitionskosten. Wir starten bei 1,1 Cent pro produzierter Kilowattstunde, das geht im Laufe der 20 Jahre hoch auf etwa 2 Cent, denn je älter die Anlagen werden, desto verschleißanfälliger werden diese und desto teurer wird die Wartung.

Wer ist zuständig für die Wartung der WEA im Winter und wer bezahlt die Offenhal-tung der Wege?

EWS: Das zahlt der Betreiber und er muss auch gewährleisten, dass die WEA auch im Winter erreichbar sind. Aber es muss im Winter nicht zwangsläufig dauerhaft geräumt sein. Eine Möglichkeit ist ein Winterfahrzeug, mit dem man zu den WEA in den vorgegeben Zeiten hochkommt.

Gibt es Studien zu Immobilienwertverlusten durch WEA?

EWS:Es gibt eine Studie von einem Immobilienverband aus Nordfriesland. Diese besagt, es gibt keine Einflüsse. Aber bei Immobilienpreisen spielen ganz viele Faktoren eine Rolle und das Extrahieren eines einzigen Faktors ist schwierig. Aber auch an anderen Standorten mit WEA gibt es - laut Aussagen, die uns bekannt sind - keinen Einfluss auf die Immobilienpreise.

Gibt es Probleme beim Tourismus - insbesondere für Gersbach als Luftkurort?

Bürgermeister Schopfheim: WEA sind schadstofffrei im Betrieb und haben keine negative Auswirkungen auf die Luftqualität. Die Frage Luftkurort und Tourismus - das hängt immer ganz stark zusammen. Es gibt sehr wenige Studien zum Thema Windkraft und Tourismus. Mir ist keine bekannt, die negative Auswirkungen auf den Tourismus aufzeigt. Es gibt einige, die positive Auswirkungen auf den Tourismus aufgezeigt haben. In Freiamt stehen bereits seit einigen Jahren eine WEA. Freiamt hat einen erheblichen Anteil an Touristen. Die Bürgermeisterin hat bei einer Besichtigung gesagt, sie haben überhaupt keine negativen Erfahrungen gemacht. Ganz im Gegenteil, eher positive Erfahrungen, weil viele Gruppen den Weg dorthin suchen, um sich so etwas anzugucken. Sie haben durchweg positive Erfahrungen kundgegeben. Das war ein ganz konkretes Beispiel. Inwieweit sich das langfristig auswirkt, haben wir zu wenige Erfahrungen.

Team Ewen (Moderationsbüro): Ich kenne Untersuchungen, die sagen, etwa ein Viertel der Touristen stört sich daran. Sie sagen es zumindest, ob sie dann wirklich weg bleiben, weiß man nicht. Ein Viertel der Touristen sieht es als negativen Aspekt im Mittelgebirge. Es besteht die Befürchtung, dass die Leute ins Nachbartal gehen, dass sie sagen, wenn ich mir das aussuchen kann, gehe ich lieber ins Nachbartal, wo keine WEA ist. Es gibt aber keine Langzeitstudien, die sagen, die Touristen kommen nicht irgendwann zurück. Man weiß relativ wenig darüber, aber es bestehen Befürchtungen.

EWS: Hinsichtlich Tourismus gibt es an der Uni Furtwangen eine Studie, die einen Zusammenhang sieht. Allerdings ist der wissenschaftlichen Ansatz dieser Studie zu bezweifeln: da hat ein Hotelbetreiber, also ein direkt Betroffener, eine moderierte Diskussion mit seinen Gästen gemacht. Dem stehen andere Aussagen entgegen, zum Beispiel hat die Bürgermeisterin in Freiamt gesagt, dass sie bei sich eher das Gegenteilige feststellen, also eher mehr Besucher als weniger.

Gersbach befürchtet von WEA umzingelt zu werden. Gibt es da eine Grenze des Zumutbaren?

BM Schopfheim: Es gibt im Moment nur eine grobe Richtschnur, die besagt, dass es einen maximalen Winkel von 120 Grad im 360 Grad Sichtfeld, also ein Drittel, geben darf. In Hessen wird das so gehandhabt. Nach meiner Einschätzung werden wir auf unserer Gemarkung Schopfheim und Gersbach wahrscheinlich einen Standort haben, den Rohrenkopf. Das ist auch der Standort, den EWS und EnerKraft gemeinsam projektiert haben und dort fünf WEA erstellen wollen. Das wird höchstwahrscheinlich das Ergebnis der öffentlichen Nutzungsplanung sein. Das ändert aber nichts daran, dass Nachbarkommunen (Hasel) auf ihrer Seite auch WEA planen, (die von Gersbach aus sichtbar sind).

Wer finanziert den Rückbau der Anlagen (in 20 Jahren) und wie ist dies abgesichert?

EWS: Die EWS muss von Anfang an eine Bankbürgschaft zur Verfügung stellen, die den Rückbau absichert. Sie muss die Rückbaukosten im Laufe der Zeit ansparen. Diese sind verpfändet und sicherungsübereignet. Es ist Auflage der Genehmigungsbehörde, dass der Betreiber Rückstellung für den Rückbau bildet.

Bürgermeister Hasel: Es ist vertraglich geregelt, dass der Projektierer den Rückbau zu zahlen und zu finanzieren hat. In dem Nutzungsvertrag, den wir (in Hasel) bereits geschlossen haben, ist bis hin zum Rückbau nach Ende der Betriebszeit alles geregelt. Die Gemeinde hat keine Kosten zu tragen. Es gibt inzwischen Standardverträge, geprüfte Muster, an denen sich diese Verträge orientieren. Das Positive an den WEA ist, dass man sie schadenfrei zurückbauen kann: sie werden abgebaut, der Beton wird recycelt und abgefahren und dann ist die WEA weg. Die Natur holt sich das ganz schnell wieder zurück.

Wer ist innerhalb der EWS konkret der Investor (für die WEA in Schopfheim) und welche Rolle spielt dabei EnerKraft?

EWS: Die EWS Energie GmbH die Erzeugungstochter der EWS und für den Anlagenbau zuständig. Ob es zukünftig eine Betriebsgesellschaft geben wird, die der EWS Energie GmbH angehört, ist nicht auszuschließen. EnerKraft ist der Projektentwickler für die EWS, wir als EWS sind der Investor, der den Windpark auch betreiben möchte. Wir tauschen uns gerade mit EnerKraft aus, inwieweit sie an den zukünftigen Erträgen auch partizipieren können, federführend wird das die EWS machen. Wir haben aber auch gesagt, dass daraus ein Bürgerwindpark entstehen soll und dass wir es gerne sehen würden, wenn Bürger sich an den Windrädern beteiligen würden. Wir sind bereit, bis zu drei Windenergieanlagen in einem Zeitraum von bis zu drei Jahren nach Inbetriebnahme an Bürger vor Ort und damit in erster Linie an Bürger aus den direkt betroffenen Ortschaften Gersbach und Häg-Ehrsberg zu veräußern und sie dann gemeinsam mit den Bürgern zu betreiben.

Wie sieht das geplante Genossenschaftsmodell der EWS aus?

EWS: Die EWS übernimmt die Vorfinanzierung und gibt dann den Bürgern die Möglichkeit, sich den Betrieb der Anlagen in einem Zeitraum von etwa 3 Jahren anzuschauen und erst dann zu entscheiden, ob sie da einsteigen wollen oder nicht. Das finale Modell, in welcher Gesellschaftsform das gemacht wird, steht noch nicht fest. Das kommt darauf an, welche Interessenten es gibt und wie diese ihre Gesellschaft gerne hätten. Wir werden für diesen Windpark Schopfheim eine eigenständige Firma gründen. Die EWS möchten anbieten, dass 3 Anlagen direkt an eine Gesellschaft mit Sitz in Schopfheim verkauft werden, z.B. eine Bürger KG, die diese Anlagen betreibt. Die gesamten 5 Anlagen sollen aber in einem sog. Pool gehalten werden, d.h. die Wartung und die Erlöse werden gemeinsam erwirtschaftet und dann aufgeteilt. Das macht die Betriebsführung deutlich einfacher, auch für eine Betreibergesellschaft, denn sie muss kein eigenes technisches Knowhow aufbauen.

Entsteht durch die WEA Infraschall? Wie kann das Problem Infraschall ggf. gelöst werden?

FaktorGruen: Für Infraschall gibt es wie beim Lärmschall Richtwerte oder Immissionsschutzabstände, die angelegt werden, aber das muss jeweils im Einzelfall auf Genehmigungsebene vertieft untersucht werden. Das hängt von der Topographie, aber auch vom Untergrund ab. Es gibt keinen aktiven Lärmschutz, sondern einfach nur den Abstand zur Wohnbesiedlung. Die aktuelle Planung berücksichtigt diese Vorsorgeabstände: jede der fünf geplanten WEA auf dem Rohrenkopf überschreitet deutlich die 700 Meter Vorsorgeabstand. Der Forschungsstand beim Infraschall ist sehr divers. Wir beziehen uns auf die Zusammenstellung der aktuellen Forschung von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), die im Auftrag des Landes verschiedene Methoen vorgibt, die anzuwenden sind. Bei bestehenden Anlagen wurde dies untersucht, dann extrapoliert, Modelle gerechnet, und festbestellt, dass der Infraschall, der von einer WEA ausgesendet wird, noch bis ca. 400 Meter Entfernung messbar ist. Es ist nicht auszuschließen, dass er für gewisse Personen auch in weiterer Entfernung noch spürbar ist. In derzeitig laufender Planung auf Ebene der Flächennutzungsplanung wird Infraschall nicht vertieft untersucht. Es werden Lärmschutzvorsorgeabstände für den hörbaren Schall angelegt, aber das sind nur Richtwerte. Momentan gehen wir auf Basis dieser Untersuchung von der LUBW davon aus, dass diese Abstände für den Infraschall ausreichen. Es gibt aber auch Untersuchungen, die Infraschallwahrnehmung noch in mehreren Kilometenr Entfernung festgestellt haben. Bei Infraschall-Untersuchungen gibt es einzuhaltende Grenzwerte, das erfolgt normalerweise erst im Immissi-onsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, wenn bekannt ist, wo die Anlage stehen wird.

Wie wertet der Projektierer die Tatsache, dass in Dänemark die Aktivitäten zu WEA auf Eis gelegt wurden bis das Thema Infraschall wissenschaftlich belastbar erörtert ist?

EWS: Ich kenne die aktuelle Rechtsprechung in Dänemark nicht, ich kenne diesen Zeitungsartikel, der in der WELT stand. Dort geht es um eine Nerzfarm. Welche unterschiedlichen Gründe bei einer Massentierhaltung wie Nerz für das Nichtwohlbefinden dieser Tiere sorgen, dafür bin ich zu wenig in der Materie. In Deutschland gibt es bereits 25.000 bestehenden WEA und Erfahrung aus 20 Jahren Be-trieb - solche Infraschall-Probleme sind bei keiner WEA bekannt. Die häufig geschilderten Infraschall-Probleme oder Erfahrungen, die im Rahmen der Diskussionen häufig auftauchen, haben sich in Deutschland nicht bewahrheitet.

Gibt es keine alternativen Energieformen, die im Schwarzwald rentabler sind? Ist Wasserkraft in der Region nicht die bessere Alternative?

EWS: Alternativen sind gerade im Bereich der Wasserkraft sehr schwierig. Die Wasserrahmenrichtlinie und der Naturschutz setzen da sehr enge Grenzen. Wir haben sicherlich noch Standorte, die man ausbauen könnte, wo es auch keine allzu gravierenden Einflüsse auf die Gewässerökologie gäbe. Der Punkt bei den erneuerbaren Energien ist: Sie müssen in die Fläche gehen, weil die Sonne in der Fläche scheint, der Wind in der Fläche weht und das Wasser auch nicht nur in einem Fluss in Deutschland fließt. D.h. man muss kleinere Anlagen räumlich verteilen. Das ist auch sinnvoll, weil die Verbraucher auch nicht an einem Standort wohnen. Wenn wir von großen Kraftwerken, die zentral irgendwo stehen, zu den Verbrauchern hin versorgen, haben wir immer Leitungsverluste. Was auch berücksichtigt werden muss, sind die Kosten. Die Windkraft ist derzeit die günstigste. Die Solarenergie ist teurer, und auch die Wasserkraft ist teurer als die Windenergie. D.h. wenn man eine bezahlbare Energiewende hinbekommen möchte, muss man auf einen Versorgungsmix achten, auch weil die Versorgungssicherheit rund um die Uhr bereitgestellt werden muss. Da ergänzen sich die erneuerbaren Energien gegenseitig, indem im Sommer die Photovoltaik stark ist, im Frühjahr und Herbst die Wasserkraft stärker und im Winter der höchste Windertrag. Deswegen macht es aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung durchaus Sinn auf unterschiedliche Energieträger zu setzen, die alle unterschiedliche Stärken, aber auch Schwächen haben. 2014 machten die erneuerbaren Energien 26 Prozent der Strom-Energie aus, davon etwa ein Drittel Windenergie. Deshalb ist die Position der EWS: wenn es einen windhöffigen Standort gibt, der einen wirtschaftlichen Betrieb verspricht und genehmigungsfähig ist, sollte man diesen nutzen. Der Rohrenkopf ist in unserer Bewertung so ein Standort. Ob er genehmigungsfähig ist, entscheidet die Genehmigungsbehörde. Aber wir gehen davon aus, dass die Windenergieanlagen, wie wir sie geplant haben, genehmigungsfähig sind.

Der Bundesverband Windenergie hat ermittelt, dass in den Jahren 2002 bis 2011 die Windstromerlöse im Schnitt nur bei 86 Prozent der erwarteten Höhe lagen. Auch seither bläst der Wind etwa 5 bis 15 Prozent schwächer als im langjährigen Mittel, wie das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) feststellt. – Inwieweit ist das WEA-Projekt in Gersbach unter Berücksichtigung dieser Prognosen noch wirtschaftlich?

EWS: Das stimmt, wir hatten sehr viele, sehr windschwache Jahre im Gegensatz zum langjährigen Mittel. Aber bei der Langzeitkorrelation, die wir gemacht haben, ist berücksichtigt worden, dass der Wind nicht mehr so weht, wie noch in den 1990er Jahren. Die windschwachen Jahre in den 2000er Jahren sind bei der Berechnung deutlich stärker gewichtet worden. Wir haben auf dem Rohrenkopf Winde gemessen, die – selbst wenn sie noch ein bisschen abnehmen - eine langfristige Wirtschaftlichkeit zulassen. Es ist ein sehr guter Standort. Wir haben zuerst den Windatlas für BW angeschaut, der sagt, da oben gibt es 6,25 Meter pro Sekunde in Nabenhöhe, also etwa auf den 140 Metern. Was wir gemessen haben, liegt deutlich darüber. Und wir haben noch einmal 18 Prozent Sicherheitsabschlag genommen, bevor wir die Langzeitkorrelation gemacht haben. Wir haben mit sehr großen Abschlägen gerechnet, was die Windgeschwindigkeiten und damit die Stromerträge angeht. Es kann aber auch den umgedrehten Effekt geben, dass der Wind wieder stärker wird. Wir fühlen uns damit insgesamt auf der sehr sicheren Seite.

Es gibt große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der WEA: Wie wird die Wirtschaftlichkeit der Anlagen in Gersbach garantiert?

EWS: Es gibt unwirtschaftliche Standorte, an denen nicht genug Wind weht. Wir haben eine Windmessung durchgeführt über einen Zeitraum von 5 Monaten auf dem Rohrenkopf, haben das Ganze auswerten lassen von einem sehr renommierten Windbegutachtungsfachbüro, die das auch europaweit tun und wir haben eine Langzeitkorrelation gemacht, weil der Zeitraum von 5 Monaten nicht sehr lang und aussagekräftig ist, so dass geschaut wird: Wie hat der Wind auf dem Rohrenkopf in diesen 5 Monaten geblasen und wie hat er auf vergleichbaren Standorten in diesem Zeitraum geblasen. Dann wird eine Langzeitkorrelation gemacht. Und das Ergebnis ist, dass der Rohrenkopf ein sehr guter Standort ist. Im Gegensatz zum übrig gebliebenen Windrad in Fröhnd, das wir aus Schönau jeden Tag sehen - das dreht sich nicht sonderlich häufig. Wir wollen als EWS die Energiewende und wir wollen Windräder, die sich drehen. Wir haben als EWS auch auf Zeller Gemarkung, beim Zeller Blauen gemessen. Dort waren die Messergebnisse deutlich schlechter. Auf Basis dieser Ergebnisse erachten wir es dort nicht für sinnvoll einen Windpark zu errichten. Wir waren selbst überrascht, wie unterschiedlich die Windgeschwindigkeit im Schwarzwald tatsächlich ist. Auf Basis des Gutachtens konnten wir Erträge mit unterschiedlichen WEA-Typen abschätzen. Diese Ergebnisse kann man gegen die technischen Daten des spezifischen Anlagentyps legen und potenzielle Erträge ermitteln. Das haben wir gemacht im Rahmen der Bewertung, welcher Anlagentyp es werden soll - weil sich die Preise für die Anlagentypen unterscheiden, wie sich auch die Erträge unterscheiden. Beides sind essenzielle Einflussfaktoren für die Wirtschaftlichkeit.

Würden die WEA auch gebaut, wenn sie bzw. der Strom nicht subventioniert werden würde?

EWS: Der Anlagenbetreiber ist nach neuem EEG (Energie-Einspeise-Gesetz) dazu verpflichtet, den Strom zu vermarkten. Und ja, es stimmt, diese Richtwerte dienen als Größe, weil er die Differenz zwischen den Vermarktungserlösen, die er am freien Markt erzielt, und diesen Richtwerten vom Netzbetreiber zusätzlich erstattet bekommt. Aktuell sind das 8,9 Cent pro Kilowattstunde, die als Vergütungssatz derzeit gezahlt werden. Aber es werden sämtliche Energieträger subventioniert – z.B. über Vergünstigungen bei Versicherungsprämien. Wir planen auf Basis der aktuellen Rechtslage. Die garantiert uns eine gewisse Sicherheit, was die Erträge angeht und damit ist der Windpark absolut wirtschaftlich. Wir haben den Windpark nur auf 20 Jahre kalkuliert. Zu dem Zeitpunkt sind die Anlagen längst abgeschrieben, es könnte interessant sein, die Anlagen weiter zu betreiben, aber auch wir wissen nicht, in was für einem Zustand die Anlagen nach 20 Jahren sind. Sie werden laufend gewartet. Es besteht die Option dass es eine einseitige Verlängerung um 5 Jahre gibt - die Verträge mit der Stadt Schopfheim sind so gestrickt.

Stimmt es, dass die WEA nur dank der Einspeisevergütung rentabel sind?

EWS: Es gibt über die EEG-Umlage, die auf den Strompreis umgelegt wird, die Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien, um deren Ausbau zu fördern. Diese liegt höher als der Börsenstrompreis, ein Kohlekraftwerk bekommt deutlich weniger. Aber das ist ein Vergleich Äpfel mit Birnen: Das eine ist CO2-frei produzierter Strom, das andere sehr CO2-haltiger Strom. Das bedeutet, externe Kosten der Umweltzerstörung (Abbau Kohle, Renaturierung, Absinken Grundwasserspiegel, das ganze Ruhrgebiet würde absaufen, wenn man die Grundwasser-Pumpen da abschaltet) sind Kosten, die über Steuern gezahlt werden. Solche externen Kosten sind nicht im Strompreis abgebildet. Die sind bei den erneuerbaren Energien internalisiert worden. Deswegen auch die höhere Vergütung. Es gibt die EEG-Umlage - manch einer nennt das Subventionen. Andererseits könnte man sagen, die anderen bekommen auch Subventionen, indem für Umweltverschmutzung kein Preis erhoben wird. Dadurch wird deren Stromproduktion/-preis künstlich billig gehalten. Wir sind mit den erneuerbaren Energien eindeutig auf dem vernünftigeren und zukunftssichereren Weg.

Bürgermeister Schopfheim: Ich höre immer wieder die Kritik, so eine WEA rentiert sich im Schwarzwald prinzipiell nicht. Da ist zu wenig Wind. Aber wenn jemand bei uns als privater Investor so eine Anlage baut, will er damit Geld verdienen. Das verdient er nur innerhalb der Rahmenbedingungen innerhalb derer er sich bewegen kann. Und im Moment ist es so, wenn man Strom einspeist ins Netz, bekommt man eine entsprechende Vergütung dafür. Damit will man regenerative Energien fördern. Wenn es diese Einspeisevergütung nicht gäbe, dann weiß ich nicht, ob sich solche WEA bei uns tatsächlich rechnen würden.

In Fröhnd wurde die Wirtschaftlichkeit der Anlagen nicht erreicht und deshalb eine Anlage wieder abgebaut. Wie konnte das passieren?

EWS: Dort wurde der Wind nicht gemessen, sondern man hat sich auf die sogenannten Windkarten, die die Projektierer damals hatten, verlassen. Mittlerweile gibt es in ähnlicher Form den Windatlas des Landes BW. In Fröhnd wurde nur festgestellt, dass es einen vernünftigen Punkt für den Netzanschluss gab, die Zuwegung machbar war und der Wind gemäß Karte ausreichend war. Aber es hat keine Messung vorher stattgefunden. BM Hasel: Dort hat ein Windrad-Verkäufer seine Windräder verkauft und hingestellt. Er hat sein Geschäft gemacht, und ist dann davongezogen. Wir in Hasel haben von Anfang an den regionalen Energieversorger als Ansprechpartner mit im Boot gehabt, der kein Windrad verkaufen will, sondern Strom produzieren und verkaufen.

Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlagen in Hasel?

Bürgermeister Hasel: Es haben sich neue Aspekte ergeben, die die Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Frage stellen. Deshalb steht hinter dem Projekt inzwischen ein großes Fragezeichen: Es war immer klar, dass der Glaserkopf von der Windhöffigkeit mit dem Rohrenkopf nicht mithalten kann. Deshalb kann sich eine WEA dort nur rechnen, wenn die Kostenseite entsprechend niedrig ist. Doch in Bezug auf Zuwegung und Stromableitung hat sich inzwischen ergeben, dass deutlich höhere Kosten entstehen als am Anfang erwartet. Z.B. sind in bestimmten Kurvenbereichen enorme Hangabträge notwendig, deren Kosten im 7-stelligen Bereich liegen. Der Projektierer wird sich hüten, ein wirtschaftlich riskantes Projekt auf die Beine zu stellen. Deshalb lässt die EnBW zwei Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Wirtschaftsberatern, also von unabhängigen Dritten erstellen.

Welche Rolle spielt der Mensch in der Güterabwägung Mensch und Naturschutz?

FaktorGruen: Es muss sowohl auf Flächennutzungsplan- als auch Genehmigungsebene geprüft werden. Bei WEA ist das hauptsächliche Thema Schall und Infraschall. Zu Schall gibt es die rechtlichen Vorgaben von der TA Lärm, der Technischen Anweisung für Lärm. Da sind Grenzwerte vorgegeben, Dezibel-Grenzwerte, die eingehalten werden müssen tags und nachts. Auf Ebene der Flächennutzungsplanung ist es so, dass wir noch keine Anlagen kennen, die gebaut werden sollen, deswegen arbeiten wir da mit einer Referenzanlage. Das ist in dem Fall die E 115, ein aktuelles Standardmodell, was oft gebaut wird. Diese Anlage wurde vom Betreiber schalltechnisch vermessen - ohne Berücksichtigung von Topographie, Standort u.ä. - Da gibt es dann Berechnungen wie weit man von der Anlage entfernt sein muss, damit der Grenzwert der TA Lärm noch eingehalten wird. Das sind diese Lärmschutzvorsorgeabstände, mit denen wir arbeiten, wobei die noch einen gewissen Puffer dazubekommen haben. Die Berechnung ist für Wohnbebauung im Außenbereich etwa 420 Meter, die eingehalten werden müssen. Hier wird mit einem Lärmschutzabstand von 390m gearbeitet, weil es gewisse Gemeinden gibt, die nur mit 400 Meter Abstand arbeiten. Infraschall kann auf FNP-Ebene noch nicht wirklich berücksichtigt werden, da noch nicht bekannt ist, welche Anlage wo steht. Hinsichtlich des Schutzgutes Mensch wird auch noch der Grundwasserschutz berücksichtigt. Wasserschutzgebiete der Zone 1 und 2 sind tabu, in Zone 3 kann eine einzelne Anlage ausnahmsweise errichtet werden aber keine Windparks. Wenn in Gersbach Beeinträchtigungen auftreten sollten - es gab großen Bedenken, dass die Quellschüttung nachlässt aufgrund der Verdichtung - dann muss im Genehmigungsverfahren nachgewiesen werden, wie die Quellschüttung oder der Wasserzufluss sichergestellt wird. Weitere Betrachtung bzgl. menschlicher Gesundheit ist die optische Störung durch die Signalleuchten.   

 

Uns erreichten folgende Fragen zum Informationsbrief und vom Informationsmarkt von Gisela und Stefan Wetzel aus Gersbach. Hier finden Sie die Antworten:

 „Wo sind Anlagen geplant?“

1.Unter dieser Fragestellung zeigt der Infobrief einer Karte. Die Karte weist 3 Flächen für Windenergie aus: Hohe Möhr (max. 4 Anlagen), Rohrenkopf (max. 7 Anlagen) und Glaserkopf/Oberes Ried (max. 8 Anlagen). Das macht in der Summe max. 19 Anlagen. In der BZ vom 27.02.2015, wo über den Infomarkt berichtet wird, ist von einer „theoretisch denkbaren Höchstzahl von Windräder; in der Summe 25“ die Rede.

Wie passt das zusammen?

Es müssen mehrere Gemeinden betrachtet werden:
- Schopfheim hat im Entwurf für einen Flächennutzungsplan drei Flächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen. Die in der Frage angesprochenen Zahlen auf dem Flyer geben an, wie viele Windräder theoretisch und maximal dort errichtet werden könnten. Zusammen sind das maximal 19 Anlagen. Rein praktisch werden es höchstwahrscheinlich weniger werden.
- Hasel: Hier plant EnBW drei Anlagen auf gemeindeeigenen Flächen (Gemeindegebiet). Weitere Anlagen sind auf den Staatsforstflächen möglich.
- Wie die 25 Anlagen errechnet wurden, wissen wir nicht. Nach unseren Berechnungen wären es:
 19 Anlagen in der maximalen Auslastung der drei Flächen im Entwurf des Flächennutzungsplans in Schopfheim
 5 Anlagen auf Haseler Germarkung (Glaserkopf) - wobei die konkreten Planungen dazu derzeit ausgesetzt sind, nach Aussage des Projektierers EnBW (schraffierte Windräder auf der Graphik).

2.Unter der gleichen Fragestellung (siehe 1.) werden die Investoren und die Zahl der geplanten Anlagen genannt: ENERKRAFT/EWS = 5 Anlagen auf dem Rohrenkopf; EnBW = 3 Anlagen [Stand heute: 5 Anlagen] auf dem Glaserkopf/Gemarkung Hasel. In der BZ steht: „eventuell ein viertes auf Staatsforstgelände“. Am Infomarkt wurde der Forst auch mit 2 Anlagen auf dem Rohrenkopf in Verbindung gebracht.

Wieso ist das im Infobrief nicht genannt, weder unter „Investor“ noch unter der Zahl der geplanten Anlagen auf dem Glaserkopf?

Der Infobrief beschreibt konkrete Planungen, bei denen in nächster Zeit - nach Auskunft des Landratsamtes - Genehmigungsanträge zu erwarten sind.
Ob und wenn ja wann auf den Staatsforstflächen Windräder gebaut werden, ist noch unklar. Auf dem Infomarkt haben wir die Information erhalten, dass auf den Staatsforstflächen in Hasel in Zukunft noch ein bis zwei Anlagen errichtet werden können. Konkrete Planungen hierzu existieren allerdings noch nicht.
Wir werden diesen Punkt mit auf unserer Homepage darstellen, sobald wir dazu neue Informationen erhalten.

- Mittlerweile hat EnBW das Nutzungsrecht für die Staatsforstflächen erworben. Auf Haseler Gemarkung könnten insgesamt bis zu 5 Windenergieanlagen von EnBW stehen. Aber die Planungen dazu werden derzeit nicht weiter betrieben, weil die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes weiter geprüft wird.   

3.Alle 3 ausgewiesenen Flächen sind „grenzüberschreitend“, d.h. Hohe Möhr mit Zell i.W., Rohrenkopf mit Häg-Ehrsberg und Glaserkopf/Oberes Ried mit Hasel (hier fehlt allerdings die Darstellung der entsprechenden Fläche auf ihrer Karte)

„In der Summe 25 Anlagen“: Heißt das max. 25 Anlagen auf allen 3 ausgewiesenen Flächen? Oder heißt das max. 25 Anlagen nur auf den Teilflächen, die zur Gemarkung Schopfheim/Gersbach gehören? Und, sollte Letzteres zutreffen, wie viele Anlagen sind dann max. auf den jeweiligen Teilflächen in Zell i.W., in Häg-Ehrsberg und in Hasel zulässig?

Hasel betreibt keine Flächennutzungsplanung. Deshalb haben wir keine Flächen in die Karte aufgenommen. In Hasel ist aber ebenfalls der Bau von Windrädern geplant, wobei die Planungen dazu derzeit ruhen.

Häg-Ehrsberg und Schopfheim koordinieren ihre jeweilige Flächennutzungsplanung und stimmen sie aufeinander ab. Deshalb gehen die Flächen über die jeweilige Gemeindegrenze hinaus. Die einzelnen Angaben (Zahlangaben in Klammern aus Frage 2) zur maximalen Flächenauslastung beziehen sich auf beide Gemeinden. Angegeben ist also die maximale Anzahl an Anlagen auf der ausgewiesenen Gesamtfläche.

Die maximale Anzahl der Anlagen verteilt sich demnach (1) auf die gesamten drei Flächen im Entwurf des Flächennutzungsplans und (2) auf die zwei Flächen in Hasel.

4.Es ist viel von „Umzingelung die Rede. Außer Zell i.W., Häg-Ehrsberg und Hasel grenzen auch die Gemarkungen von Wehr, Todtmoos und Herrischried an Schopfheim/Gersbach.

Sind in den 3 erstgenannten Gemeinden weitere Flächen (z. Bsp. lt. Regionalplan) für Windenergie geeignet und ausgewiesen, als die „Grenzüberschreitenden“ zu Schopfheim/Gersbach? Wenn ja, welche, wo und wie viele Anlagen können dort errichtet werden? Wie ist die Situation in den Gemeinden Wehr und Herrischried?


Über konkret geplante Anlagen in den Gemeinden Wehr und Herrischried haben wir keine Kenntnisse. Bekannt ist uns, dass die Gemeinde Bad Säckingen gemeinsam mit anderen Gemeinden (u.a. Wehr) ebenfalls einen Flächennutzungsplan aufstellen möchte.
Der aktuelle Entwurf des Regionalplans weist derzeit den Zeller Blauen als weiteres Vorranggebiet für die Windkraftnutzung aus. Hier können Sie die Karte einsehen.

5.Hasel regelt, wie sie schreiben,  die Ausweisung von Flächen für die Windenergie nicht über einen Flächennutzungsplan. Wie machen das die Gemeinden Zell i.W., Häg-Ehrsberg, Wehr, Todtmoos und Herrischried?

Die Gemeinden Zell im Wiesental und Häg-Ehrsberg haben sich zu einer sogenannten Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (mit kleines Wiesental) zusammengeschlossen und erarbeiten in dieser Gemeinschaft ebenfalls einen Flächennutzungsplan.
Wehr und Herrischried sind gemeinsam mit Bad Säckingen, Laufenburg, Murg, Rickenbach und Görwihl in einer weiteren Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, die einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für diese Gemeinden ausarbeitet.

„Argumente Pro & Contra“

6.Dort steht im Infobrief zu lesen: „Die Gemeinde bekommt Steuern, auch wenn das Unternehmen nicht vor Ort sitzt“ Wie das?

Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das Unternehmen nicht in der Gemeinde ansässig sein muss – somit keine Unternehmenssteuer zahlt -, aber dennoch Gewerbesteuern (= Gemeindesteuern) in den kommunalen Haushalt fließen. Der gesetzliche Optimalfall geht von einer Verteilung 70-30 aus. Das heißt 70 % der Gewerbesteuer werden dort gezahlt, wo das Windrad steht (Standortgemeinde), und 30 % fallen am Firmensitz des Unternehmens an. Davon abgesehen sind andere Verteilungen auf freiwilliger Basis möglich (Abstimmung zwischen den beteiligten Gemeinden und dem Unternehmen).

7.Herr Kima hat davon gesprochen, dass die Gemeinde 20.000.- € /Windrad Pacht bekommt. Das heißt da gibt es schon verbindliche vertragliche Vereinbarungen? Und die Steuern gibt es noch dazu?

Pachteinnahmen und Gewerbesteuern stehen unabhängig nebeneinander. Für die Gemeinde Hasel heißt das, es fallen hier jeweils Einnahmen an. Der Sonderfall in Hasel liegt allerdings darin, dass die Gemeinde gemeindeeigene Flächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung stellt. Häufig werden Windräder auf privaten Flächen errichtet, so dass die Standortgemeinde keine Pachteinnahmen erhält, sondern nur die Gewerbesteuer.

Damit ein Unternehmen überhaupt Windräder errichten kann, muss es die Verfügungsgewalt über die Flächen innehaben. Dies geschieht in der Regel über den Abschluss eines Pachtvertrages, der eine bestimmte Fläche betreffen kann, aber auch einen Flächenpool. Ein solcher Pachtvertrag wird grundsätzlich vor der Beantragung der Genehmigung geschlossen, da der Unternehmer in den Genehmigungsunterlagen nachweisen muss, dass er Eigentümer der Fläche ist oder wenigstens die Verfügungsgewalt darüber besitzt, also an dem gewählten Standort die Anlage (zivilrechtlich) errichten darf. Davon zu unterscheiden ist die Genehmigung der Behörde nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Als Betreiber einer Anlage (Unternehmen) muss also in der Regel ein Pachtvertrag mit der Gemeinde (bei gemeindeeigenen Flächen) oder mit einem Privaten (bei privaten Flächen) geschlossen werden. Wird für diese Flächen sodann die Errichtung von Windrädern erlaubt (über den Flächennutzungsplan oder durch eine Genehmigung), darf das Unternehmen die Flächen nutzen und muss für die Nutzung der Flächen die Pacht bezahlen.

Die Gewerbesteuereinnahmen fallen davon unabhängig an.

8.Die EWS hat in einem Bieterverfahren von der Stadt Schopfheim den Zuschlag für die Errichtung von 5 Windrädern auf dem Rohrenkopf erhalten. U.a. deswegen hat sie den Standort detailliert untersucht und stellt auch einen Antrag auf Errichtung derselben. Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt Schopfheim? Welche Laufzeiten sind vereinbart? Was geschieht mit dem Geld? Verbleibt das Geld ganz, oder zumindest teilweise in Gersbach, wo die Windräder errichtet werden?

Diese Frage wurde ebenfalls bei dem Rundgang an dem Informationsmarkt am 25. Februar gestellt und an Herrn Gsell weitergereicht. Die Stadt kann über die Verwendung der Pachteinnahmen selbst entscheiden. Wir greifen diese Frage gern auf und werden sie in weiteren Dialog- und Informationsveranstaltungen thematisieren.

9.„Darüber hinaus gibt es Entschädigungen dafür, dass öffentliche Wege und Grundstücke bereitgestellt werden“. Was ist diesbezüglich mit der EWS vereinbart?

Das können wir als Prozessbegleitung leider nicht beantworten. In der Regel ist eine einmalige Entschädigung für den Aufhieb (das Fällen von Bäumen) zum Ausbau vorhandener Wege zu zahlen. Weitere Entschädigungen fallen an für:

  • den Aufhieb auf Dauer benötigter Flächen (z. B.: Standflächen für Windkraftanlagen und Kräne, Wegeneubau),
  • den Aufhieb vorübergehend benötigter Flächen (z. B.: Arbeitsflächen) und
  • das Recht zur Verlegung von Leitungen zwischen den Windkraftanlagen sowie von der/den Windkraftanlage/n zur Übernahmestation.

Die genaue Höhe der Entschädigung wird jeweils vertraglich festgelegt.

10.In Fröhnd wurden vor Jahren 2 Windräder errichtet und bald darauf eines wieder abgebaut, da nicht rentabel. Was ist z. Bsp. für diesen Fall mit den Investoren vereinbart? Sind die Anlagen zurückzubauen? Sind die Grundstücke wiederherzustellen/aufzuforsten? Welche Vereinbarungen wurden darüber hinaus im Bieterverfahren getroffen.

Auch diese Aspekte werden vertraglich zwischen dem Eigentümer der Flächen und dem Anlagenbetreiber geregelt. Hierzu können wir als Prozessbegleitung leider keine Auskunft erteilen. In der Regel enthält das Vertragswerk allerdings Bestimmungen zur vollständigen Beseitigung der Anlagen nach Vertragsende, Nichtverlängerung oder Kündigung des Pachtvertrages. Auch Vorgaben zur Rekultivierung und ggf. Wiederaufforstung (in Abstimmung mit der unteren Forstbehörde) werden hierbei getroffen. Für den Rückbau und die Rekultivierung wird häufig ein Zeitraum von 12 Monaten vertraglich festgehalten.

Regelmäßig wird auch eine Sicherheitsleistung durch den Vorhabenträger vertraglich geregelt. Das bedeutet, dass dieser zur Sicherung der Vertragsbedingungen, insbesondere der Rückbau- und Rekultivierungsverpflichtungen verpflichtet ist, vor Beginn des Holzeinschlags oder anderer Errichtungsmaßnahmen eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Bank vorzulegen. Die Höhe des Bürgschaftsbetrages wird in der Regel je MW installierte Nennleistung des Windrades festgelegt.

Neben einer solchen vertraglichen Ausgestaltung prüft auch die Genehmigungsbehörde – Landratsamt Lörrach – das Vorhandensein einer Sicherheitsleistung für das Erteilen der Genehmigung und legt im Genehmigungsbescheid Maßnahmen für den Rückbau und die Rekultivierung, ggf. mit Wiederaufforstung fest. Diese Maßnahmen werden jeweils auf den konkreten Einzelfall mit den zuständigen Fachbehörden (Naturschutzbehörde, Forstbehörde, etc.) abgestimmt.

Wir reichen diese Fragen gern an das Landratsamt weiter und stellen Ihnen dazu Informationen auf der Homepage zur Verfügung.

HInweis: Unten finden Sie den gesamten Infobrief nochmals zum Herunterladen.